Nach dem abrupten KfW-Förderstopp für Energiesparhäuser (EH) durch das grün geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in der überraschenden Aktion vom 24. Januar gibt es nun zumindest teilweise gute Nachrichten für alle Häuslebauer. Denn jeder, der bis dahin schon einen Antrag für das eigentlich noch bis zum 31. Januar konzipierte Förderprogramm eingereicht hatte, kommt nun doch noch zum Zug.
Wie die drei Bundesministerien für Wirtschaft, Bau und Finanzen am 1. Februar nach tagelang anhaltender Protestwelle gemeinsam mitteilten, sollen jetzt alle Anträge, die bis zum plötzlichen Antragsstopp am 24. Januar eingegangen sind, doch noch genehmigt werden. Sofern sie denn förderfähig sind, versteht sich.
24.000 Antragssteller von KfW-Förderstopp betroffen
Betroffen seien laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck insgesamt ca. 24.000 Anträge. Den anderen Bauherren, die mit ihren Energieberatern und Bankbetreuern eine Punktlandung innerhalb der ursprünglichen Frist geplant hatten, ist damit freilich leider nicht geholfen. Sie gehen ersatzlos leer aus. Ob das die Verlässlichkeit der Investitionen in den Klimaschutz nachhaltig stärkt, wird die Zukunft zeigen. Habeck bezeichnete die Entscheidung als:
„Großzügige Regelung nach hinten!“
Zugleich betonte er, gäbe es eine „strengere Regelung nach vorne“. Wie man nach hinten etwas beenden kann, das vorne noch gar nicht beginnen konnte, erklärte er nicht. Die Ampel-Regierung arbeitet nach eigenen Aussagen wohl schon mit Hochdruck an einem Nachfolgeprogramm und sogar bereits an einem Nachfolger des Nachfolgeprogramms.
Neues EH40-Progrämmchen in Aussicht gestellt
Mit Hochdruck bedeutet dabei, dass die Regierung bis Jahresende 2022 zunächst eine Weiterförderung von Sanierungen und Neubauten nach dem teureren Standard EH40 bezuschussen will. Für diese Maßnahmen sind freilich im Gegenzug bereits reduzierte Fördersummen pro Vorhaben angekündigt. Zudem sei das neue Programm bei einer Höchstsumme von einer Milliarde Euro gedeckelt, damit es kurz vor Schluss nicht wieder zu einem „überraschenden“ Run auf die Fördertöpfe komme.
Etliche Experten meinen, mit so einem Volumen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) seien realistisch maximal 10.000 bis 15.000 Maßnahmen im Neubau oder in der Bestandssanierung umzusetzen. Das dürfte sich nicht gut auswirken auf die ambitionierten Neubauziele von Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Wahlkampf immer wieder versprochen und in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben sich die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP nämlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr.
Wie ernst meint es die Bundesregierung?
Der bisherige schon teure, aber eben nicht ganz so teure EH55-Standard solle in jedem Fall nicht mehr förderfähig sein. Er sei ohnehin längst Neubaustandard, so eine weitere Aussage von Habeck. Ob sich das ohne entsprechende weitere KfW-Förderung auf Dauer so bewahrheitet, wird ein weiteres Mal wohl nur die Zukunft zeigen.
Die Kritik daran ebbt nur langsam ab. Grüne Klimapolitik beim Neubau von Gebäuden und in der Bestandssanierung hatten sich viele Bürger jedenfalls anders vorgestellt. Ob das für 2023 in Aussicht gestellte weitere KfW-Folge-Folge-Programm für klimafreundliches Bauen und Sanieren deutlich ambitionierter ausfällt als die jetzige Schockstarre samt EH40-Progrämmchen, wird abermals jedoch wohl nur die Zukunft zeigen.
