Lange wurde darüber diskutiert, jetzt ist es soweit. Die sog. Strompreisbremse kommt verbindlich mit Wirkung zum Januar 2023. Der Preis für private Verbraucher soll bei 40 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gedeckelt sein. So hat es die Bundesregierung am 21. November vermeldet. Die zur Umsetzung notwendigen Gesetzesentwürfe will der Bund in Kürze auf den Weg bringen und verabschieden.
In ihrer Information „Basisversorgung zu günstigeren Preisen“ hat die Bundesregierung die grundlegenden Rahmenbedingungen zu diesem Hilfspaket veröffentlicht. Noch sind viele Fragen offen. Die wichtigsten Fragen aber scheinen, zumindest auf den ersten Blick und aus Sicht der Verbraucher, vorab beantwortet zu sein.
Die Bundesregierung betont:
„Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen mit einer günstigeren Basisversorgung […] entlastet werden.“
Die deutsche Regierung folgt mit den Preisbremsen für Strom und Gas nach eigenen Angaben weitgehend den Empfehlungen der „Unabhängigen ExpertenInnen-Kommission Gas und Wärme“. Aus dem Abschlussbericht dieser Kommission vom 31. Oktober ergibt sich zwar in Sachen Strompreisbremse nur wenig Konkretes, zumindest aus der Pressemitteilung dazu.
Vor allem widmet sich dieser Bericht dem Thema Gaspreisbremse. Zum Thema Strompreise deckeln ist in dem Papier lediglich die Rede davon, dass die Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland kurzfristig zu erhöhen seien und gleichzeitig die Notwendigkeit von Gasverstromung gesenkt werden solle.
Überblick: Leistungen Strompreisbremse
Start: Eigentlich sollte die Strompreisbremse erst ab März 2023 gelten. Laut der neuen Verlautbarung der Bundesregierung sollen die Entlastungsbeträge nun allerdings schon ab Januar gelten. Etwaige Entlastungsbeträge für Januar und Februar werden spätestens im März angerechnet.
Strompreis: Die Preise für elektrische Energie sollen für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen auf 40 Cent pro kWh gedeckelt werden. Für große Industriekunden liegt der Deckel bei 13 Cent pro kWh Strom.
Umfang: Der gedeckelte Strompreis greift bei Privatkunden sowie kleinen und mittleren Unternehmen für 80 Prozent des Verbrauches, gemessen am Jahresverbrauch des Vorjahres. Für Industriekunden gilt als Referenzdeckel 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs.
Sparanreiz: Verbräuche, die über diese 80 bzw. 70 Prozent hinausgehen, sollen zum vereinbarten Vertragspreis in Rechnung gestellt werden. So sollen trotz Strompreisbremse Sparanreize bestehen bleiben, die auch aus Gründen des Klimaschutzes notwendig seien.
Vertragspreis: Die gedeckelten Strompreise liegen für viele Kunden dennoch weiterhin deutlich über den Strompreisen aus dem Jahr 2022. Erhöhungen um 30-40 Cent pro kWh von ursprünglich 25-30 Cent pro kWh auf nunmehr ab 1. Januar geltende Preise in Höhe von 50-70 Cent pro kWh sind keine Ausnahme, sondern die Regel in Deutschland.
Refinanzierung: Zur haushälterischen Finanzierung der Strompreisbremse hält sich die Regierung sehr bedeckt. Lediglich von einer unpräzisen Formulierung der sog. „teilweisen Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Stromproduzenten“ ist in der jüngsten Verlautbarung die Rede. Insgesamt hat das Bundesfinanzministerium allein für die Strompreisbremse 2023 einen Betrag von 43 Milliarden Euro veranschlagt, wie es beispielsweise in einem Artikel des Münchner Merkur heißt.
Kritik an der Strompreisbremse
Gerade letzter Punkt der „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ ist zum Beispiel derart schwammig formuliert, dass bestenfalls kaum Einnahmen daraus zu erwarten sind. Schlimmstenfalls könnten sogar weitere preistreibende Marktverzerrungen entstehen, die die Strompreise weiter in die Höhe treiben. Die Zukunft wird solche Risiken gewiss beantworten.
Auf die Idee, die alles verzerrende Gasverstromung aus der Formel der börslichen Preisbildung beim Strom herauszunehmen (wir berichteten dazu in einem früheren Artikel), scheint keiner der Experten bislang zu kommen. Lieber nimmt man gigantische Hilfspakete in Kauf, die die Marktpreise weiter verzerren. Sicherlich hilft der Preisdeckel dem privaten Verbraucher auf kurze Sicht erst einmal ganz direkt. Das ist gut! Aber:
„Preisdeckel hin, Preisdeckel her, das grundsätzliche Problem bleibt!“
Noch direkter und nachhaltiger wäre dem Bürger und der Wirtschaft damit geholfen, wenn die Marktpreise durch die Verstromung von knappem Erdgas (infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine) gar nicht erst zum entscheidenden Preistreiber hätten werden können. Vor allem die immensen Grenzkosten der an der Börse gehandelten Gasverstromung treiben den Strompreis nämlich in immer neue Höhen.
Apropos Fehlsteuerungen: Stellt man die Militärhilfe in Höhe von ca. zwei Milliarden Euro, die Deutschland der Ukraine seit Kriegsbeginn bis Ende 2022 insgesamt zu leisten plant, in Relation zu den Hunderten Milliarden an nationalen Hilfspaketen, kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Ein früheres schnelles Kriegsende durch mehr Waffenlieferungen einschließlich westlicher Kampfpanzer würde jeden Bürger in Deutschland um ein Vielfaches günstiger kommen. Ganz zu schweigen davon, dass dies in der Ukraine mehr Menschenleben retten würde.
